Jun 22

Brexit? Warum eigentlich nicht?

Morgen soll sich Großbritannien entscheiden: Weiterhin in der EU oder eben nicht. Also Austritt aus der EU. Nun spricht einen Menge für das Bleiben in der EU aber noch viel mehr für das Austreten. Ich muss gestehen, ich war bis vor kurzem ein ziemlicher Fan des Europa-Gedankens. Aber was ist aus Europa geworden? Es ist ein Elend! Ein riesiger Apparat versucht von Brüssel aus Europa zu steuern – zentrale Planwirtschaft lässt grüßen. Bisher ist das kaum aufgefallen – allen hat das gefallen, niemand wurde richtig weh getan. Die EU-Bürokraten träumten vom ganz großen Europa. Hier habe ich das erste mal gestutzt. Was genau ist die Idee des Europa? Machtverschiebung? Man hat den Eindruck. Die EU verhält sich wie ein Nationalstaat – auf anderer Ebene – aber eigensinnig, egoistisch und Machtversessen. Das groteske ist, Europabefürworter reagieren fast reflexartig auf alle nationalen Bemühungen sofort mit dem Vorwurf des nationalen Egoismus. Aber was ist schlimmer? Nationalismus auf EU Ebene oder auf Staatsebene?

Der für den Bürger erkennbare Nutzen – das Schengen-Abkommen wurde mit der Flüchtlingskrise relativ zügig in Frage gestellt. Überhaupt wurde sehr deutlich, dass die EU in Krisensituationen einen Totalausfall darstellen. Absolutes Versagen – weder in der Flüchtlingskrise noch in der Griechenlandkrise war Entscheidungswille oder Souveränität zu spüren. Kommt es zu Problemen, helfen sich die Nationalstaaten am besten selbst. Und die EU wird vor allem gemolken – Subventionen sind gern gesehen.

Das Ideal von Europa ist lange gestorben. Schon an der Argumentation der Briten lässt sich das doch erkennen. Es werde den Briten schlechter gehen, wenn die EU verlassen wird. Ist das die Idee von Europa? Das ist erbärmlich. Gefeilsche um Sonderrollen und Extrawürste. Ich denke, nur mit dem Austritt der Briten kann irgendwie ein Neuanfang gelingen. Aber dann ohne Heuchelei und ohne Extraregelungen bitte. Im Falle, dass die Briten pro EU stimmen, wird wohl weiterhin die Selbstgefälligkeit regieren. Und Europa wird zum Alptraum.

Jun 08

Die überforderte Politik

Schon lange geht mir das durch den Kopf: Das Unvermögen der Politiker und warum es so schwer ist, daran was zu ändern. Naiv wie ich bin, denke ich, vom Volk gewählte Politiker sollten ihre Energie darauf verwenden, das Wohl des Landes zu schützen, das Volk zu schützen, für Gerechtigkeit zu sorgen usw.
Und dann schaut man sich folgendes Video an (falls das Video nicht angezeigt wird, hier das Original vom Report Mainz):

Zur Anmerkung, das Video wurde am 07.06. im Ersten deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Inzwischen scheint es sich auch bei den öffentlichen Rundfunksendern rumgesprochen zu haben, dass nicht alle Bürger die Angst haben Nazis sind.

Der entscheidende Punkt ist: der Staat kommt seiner Pflicht nicht mehr nach, wohlgemerkt das sind grundsätzliche Pflichten des Staates, also nichts was man als Sonderwünsche.

In einem Post von Gabor Steinhart – den Herausgeber des Handelsblattes (der in der Regel durch seine Omnipräsenz und gefühlt hohe Geltungssucht auffällt) bringt es hier jedoch ziemlich gut auf den Punkt:

„Hierzulande wächst keine Branche so stark wie das Gewerbe der Einbrecher. Plus 50 Prozent bei Hauseinbrüchen und Einbruchsversuchen seit 2007 muss man wohl einen Superboom nennen. Die Chancen, geschnappt zu werden, liegen bei nur 15 Prozent, das Risiko, anschließend auch noch verurteilt zu werden, sogar bei nur drei Prozent. Das heißt: 97 Prozent aller Einbrecher gehen straffrei aus. Für ein Land, dessen Wirtschaftssystem auf Erwerb, Besitz und Schutz von privatem Eigentum basiert, sind diese Zahlen unakzeptabel. Es gibt Skandale, die bleiben auch dann Skandale, wenn kein Politiker sich mehr darüber aufregen mag.“

Da wird jeder Innovationsmanager blass. Solche Wachstumsraten bei so geringem Risiko schafft kein Start-Up-Unternehmen. Also werden Sie Einbrecher! Die Unterstützung des Staates ist einem insofern gewiss, als das er nichts dagegen unternimmt – also schon mal keine bürokratischen Hürden oder so.

Mich wundert eigentlich nur, warum sich die Politik wundert, dass die Umfragewerte so katastrophal sind und das die AFD so stark ist (SPD: stabil bei 20 Prozent und auf dem Weg zur Randgruppe) Da wird soviel geschwafelt und so selten geht es um die Menschen im Land. Noch nicht einmal wenn es – wie im Video gezeigt – Tote gibt, erkennt man das Problem. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf – und entfernt sich immer weiter vom Volk.