Jun 08

Die überforderte Politik

Schon lange geht mir das durch den Kopf: Das Unvermögen der Politiker und warum es so schwer ist, daran was zu ändern. Naiv wie ich bin, denke ich, vom Volk gewählte Politiker sollten ihre Energie darauf verwenden, das Wohl des Landes zu schützen, das Volk zu schützen, für Gerechtigkeit zu sorgen usw.
Und dann schaut man sich folgendes Video an (falls das Video nicht angezeigt wird, hier das Original vom Report Mainz):

Zur Anmerkung, das Video wurde am 07.06. im Ersten deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Inzwischen scheint es sich auch bei den öffentlichen Rundfunksendern rumgesprochen zu haben, dass nicht alle Bürger die Angst haben Nazis sind.

Der entscheidende Punkt ist: der Staat kommt seiner Pflicht nicht mehr nach, wohlgemerkt das sind grundsätzliche Pflichten des Staates, also nichts was man als Sonderwünsche.

In einem Post von Gabor Steinhart – den Herausgeber des Handelsblattes (der in der Regel durch seine Omnipräsenz und gefühlt hohe Geltungssucht auffällt) bringt es hier jedoch ziemlich gut auf den Punkt:

„Hierzulande wächst keine Branche so stark wie das Gewerbe der Einbrecher. Plus 50 Prozent bei Hauseinbrüchen und Einbruchsversuchen seit 2007 muss man wohl einen Superboom nennen. Die Chancen, geschnappt zu werden, liegen bei nur 15 Prozent, das Risiko, anschließend auch noch verurteilt zu werden, sogar bei nur drei Prozent. Das heißt: 97 Prozent aller Einbrecher gehen straffrei aus. Für ein Land, dessen Wirtschaftssystem auf Erwerb, Besitz und Schutz von privatem Eigentum basiert, sind diese Zahlen unakzeptabel. Es gibt Skandale, die bleiben auch dann Skandale, wenn kein Politiker sich mehr darüber aufregen mag.“

Da wird jeder Innovationsmanager blass. Solche Wachstumsraten bei so geringem Risiko schafft kein Start-Up-Unternehmen. Also werden Sie Einbrecher! Die Unterstützung des Staates ist einem insofern gewiss, als das er nichts dagegen unternimmt – also schon mal keine bürokratischen Hürden oder so.

Mich wundert eigentlich nur, warum sich die Politik wundert, dass die Umfragewerte so katastrophal sind und das die AFD so stark ist (SPD: stabil bei 20 Prozent und auf dem Weg zur Randgruppe) Da wird soviel geschwafelt und so selten geht es um die Menschen im Land. Noch nicht einmal wenn es – wie im Video gezeigt – Tote gibt, erkennt man das Problem. Die Politik sieht keinen Handlungsbedarf – und entfernt sich immer weiter vom Volk.

Dez 01

SPD, CDU, FDP, Grüne … warum ich niemals in eine Partei gehen werde.

Es ist ja nicht so, dass ich keine politische Meinung vertrete und die auch nicht artikulieren kann, aber braucht man dazu eine Partei – SPD, CDU, FDP, Grüne? Ganz klar: NEIN. Einmal mehr wurde diese Woche deutlich, dass Parteien (in dem Fall die SPD, aber die anderen verhalten sich da sicher ebenso) an Borniertheit und Verbissenheit kaum zu überbieten sind. Was war passiert:

Die Chefin der Jusos – Johanna Ueckermann – hat in einer Rede eine Bewertung für den SPD-Chef abgegeben:  „Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus“  Wumm, das hat gesessen und wurde nur noch durch den Hinweis verstärkt, dass die Politik Merkels nun (endlich mal) zu loben sei. Natürlich wird noch eine Begründung dazu abgeliefert.

In der Wählergunst kommt die SPD seit Jahren nicht weit über 25% – es scheint also so zu sein, dass größere Teile der Bevölkerung und insbesondere die Wähler ebenso über Gabriel denken. Man könnte also meinen: ‚OK, wissen ja sowieso alle, nichts Neues also.‘ Aber genau an dem Punkt wird es lustig (zumindest für Außenstehende, für die Partei selber ist es derart blamabel, dass es schwer zu toppen sein wird). Einige Reaktionen aus der SPD-Führungsspitze:
Hubertus Heil: „…fällt eigener Partei in den Rücken. Unlogisch, unsolidarisch, unklug“
Yasmin Fahimi: „Ich höre wohl schlecht: Jusos loben die Kanzlerin?“
So richtig offenbart jedoch Thomas Oppermann, wessen Geistes Kind er ist: Uekermann habe sich „total verrannt“. Sie sei „konsequent unsolidarisch und wirklichkeitsfern“ (Rheinische Post).
Das ist wie in der Planwirtschaft. Alles wird ‚von oben‘ geplant und bewertet. Richtig ist nur, was man ‚oben‘ auch für richtig befindet. Gute Politik wird also in der Parteispitze festgelegt. Man fragt sich natürlich, wozu es eine Partei dann überhaupt gibt bzw. wozu es Parteimitglieder braucht. Ein gutes Parteimitglied ist jemand, der alles gut findet, nicht widerspricht und ohne zu mucken alles unterstützt, was die Spitze so umtreibt. Ist das nicht furchtbar? 

Einen richtigen Diskurs, also einen Meinungsaustausch, bei dem es nicht nur darum geht, dass die Parteispitze ‚IHRE‘ Politik erklärt, sondern auch tatsächlich eine gemeinsame Meinung entsteht, gibt es kaum. Selbst die Grünen – jahrelang bekannt für interne Diskussionen – freunden sich mit der Top-Down Politik an.

Aber wen kann man da noch ruhigen Gewissens wählen?

 

Zum Film: Sigmar Gabriel in Hochform: mitentscheiden, mitbestimmen, Blödsinn … (ab ca 1:50)